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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der fbMEDIA GmbH

1. Geltung
Unseren Lieferungen/Leistungen liegen die nachstehenden AGB zu Grunde. Dies gilt auch, wenn wir uns in der Geschäftsbeziehung künftig nicht ausdrücklich auf diese berufen. Abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn sie von uns zuvor schriftlich anerkannt worden sind. Dies gilt auch, wenn wir die Leistung des Vertragspartners widerspruchslos entgegennehmen.
2. Angebote / Auftragsbestätigung
Unsere Angebote sind – wenn nicht anders vereinbart ist − insgesamt freibleibend. Aufträge und alle sonstigen Vereinbarungen werden für uns erst durch unsere schriftliche Bestätigung verbindlich. Als eine solche Bestätigung gelten auch der Lieferschein oder die Rechnung. Änderungen in der Ausführung des Vertragsgegenstandes, die sich als technisch oder gesetzlich notwendig erweisen und für den Auftraggeber zumutbar sind, sind auch nach Vertragsschluss statthaft, wenn wir bei Lieferung auf solche hingewiesen haben.
3. Lieferzeit, Lieferbedingungen
(1) Bei Terminvereinbarungen geraten wir nur durch Mahnung in Verzug. Teillieferungen/Teilleistungen sind zulässig, soweit dem Auftraggeber deren Annahme bei Würdigung aller Umstände zuzumuten ist. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch unverschuldete Ereignisse gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist angemessen. Dies gilt auch bei Arbeits-kämpfen, Störungen im eigenen Betriebsablauf, die trotz zumutbarer Sorgfalt nicht abwendbar waren, Störungen der Transportunternehmer, Störungen der Verkehrswege, Rohstoffmangel und behördlichen Eingriffen.
(2) Für durch Verschulden unserer Lieferanten verzögerte / unterbleibende Lieferungen / Leistungen haften wir nicht; wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AGB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden.
4. Gefahrübergang
(1) Bei Versand durch uns geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Vertragsgegenstandes, auch dann wenn wir ausnahmsweise die Frachtkosten tragen, auf den Auftraggeber über, sobald der Vertragsgegenstand unsere Versandstelle verlassen hat. Verzögert sich der Versand ohne unser Verschulden, lagert der Vertragsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Auftraggebers; in diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft gegenüber dem Auftraggeber dem Versand gleich. Bei Rücknahme einer Ware trägt der Auftraggeber die Gefahr bis zum Eingang bei uns. Bei Anlieferung durch uns geht die Gefahr mit Lieferung über.
(2) Bei Montageleistungen durch uns gilt: Der Auftraggeber ist verpflichtet, bei mehrtägigen Unterhaltsleistungen für die von uns gelieferten Vertragsgegenstände geeignete Lagerräume zur Verfügung zu stellen. Diese müssen abschließbar sein und bis zur vollendeten Montage Dritten unzugänglich gemacht werden. Verlust oder Beschädigung dort eingelagerter Vertragsgegen-stände sowie des Montagematerials oder unserer Maschinen und Werkzeuge gehen zu Lasten des Auftraggebers. Die Gefahr geht auf den Auftraggeber über, sobald die Vertragsgegenstände in den zur Verfügung gestellten Räumen eingelagert werden, es sei denn, die Gefahr ist wegen Versandes schon vorher übergegangen.
5. Montage
(1) Die Montage von Medientechnik ist nur in staubfreier Umgebung möglich, welche der Auftraggeber sicherstellt. Die Installation von Großbildprojektoren, Lichtbildwänden, Lautsprechersystemen, Kameras oder ähnlichem audiovisuellem Equipment erfolgt an der Rohdecke oder der Wand. Beides muss für uns frei zugänglich sein. Der Auftraggeber muss für eine aus-reichende Tragfähigkeit der genannten Bereiche sorgen. Notwendige Deckenöffnungen und -schließungen zur Montage von Leinwänden, Spiegelsystemen, Lautsprechern usw. sowie die Schaffung der notwendigen Kabelwege sowie die Kabelverlegung gehört nicht zu unserem Leistungsumfang; alle speziellen Signalkabel (HDMI, VGA, Audio, Steuerung) werden von uns so-weit nicht anders vereinbart gemäß Kabelzugliste bereitgestellt.
(2) Zum Anschluss der Gebäudetechnik (Licht, Verdunkelung, Klima) an die gelieferten Systemsteuerungen sind Schnittstellen notwendig. Gehören sie zur Mediensteuerung, werden sie zusammen mit der weiteren Technik von uns geliefert und in die Technikracks installiert, wenn wir dies zuvor angeboten haben. Alle baulichen Arbeiten, die notwendig sind, um die gewünschte Raumtechnik an die Schnittstellen anzuschließen, gehören nicht zu unserem Leistungsumfang. Gleiches gilt für notwendige Stromzuführungen für Technikracks, Beamer, Flachbildschirme oder sonstige Geräte.
(3) Der Einsatz von Montagegerüsten oder gesonderten Montagehilfen ist zusätzlich zu vergüten, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.
(4) Kosten, die uns durch Montageverzögerungen entstehen, trägt der Auftraggeber, wenn er sie zu vertreten hat.
6. Preise
Unsere Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, ab Werk ausschließlich Verpackung, Fracht und Zöllen (Export-, Einfuhrzöllen etc.) sowie Einfuhrsteuern, aber zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Steigen die Lohn- bzw. Materialkosten zwischen Auftragserteilung und Fälligkeit der Lieferung /Leistung um mehr als 7,5 %, berechtigt uns dies zu einer entsprechenden Preisanpassung. Der Auftraggeber kann, wenn die Preiserhöhung mehr als 5 % beträgt, inner-halb von einer Kalenderwoche, nachdem wir vor Lieferung auf die Preiserhöhung aufmerksam gemacht haben, vom Vertrag zurücktreten.
7. Zahlungen
(1) Alle Abrechnungen und Zahlungen erfolgen in Euro. Unsere Rechnungen sind brutto ohne Abzug wie folgt zahlbar und fällig: bei einem Gesamtauftragswert bis einschließlich € 15.000,00 netto 100% nach erfolgter Montage; ab einem Gesamtauftragswert von € 15.001,00 netto 30% nach Auftragserteilung, 60% nach Gefahrübergang zur Warenlieferung, 10% nach Inbetriebnahme. Ist der Zugang der Rechnung streitig, kommt der Auftraggeber spätestens dreißig Tage nach Erhalt der Ware bzw. dreißig Tage nach Inbetriebnahme ohne Mahnung in Verzug. Wir dürfen unsere Rechnungen auch elektronisch erstellen und versenden.
(2) Wechsel und Schecks werden nur akzeptiert, wenn dies zuvor ausdrücklich vereinbart wurde. Sie werden auch dann nur erfüllungshalber und vorbehaltlich ihrer Diskontfähigkeit angenommen. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Gleiches gilt für die Kosten für Einzug und Rückbuchung. Die Restlaufzeit darf sechzig Tage ab Rechnungsdatum nicht überschreiten.
(3) Zahlungen sind stets zunächst auf etwaige Kosten, dann auf die Zinsen, sodann auf die Hauptschuld, und zwar zunächst auf die nicht titulierte, sodann auf die ältere Schuld, anzurechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Zahlungen wegen irgendwelcher Gegenansprüche einschließlich der Mängelhaftungsansprüche zurückzuhalten und aufzurechnen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
(4) Bei Umständen, die uns nach Vertragsschluss bekannt werden und die begründete Zweifel an der Bonität des Auftraggebers aufkommen lassen, können wir unsere sämtlichen Forderungen einschließlich Wechselforderungen sofort fällig stellen. Dies gilt insbesondere bei Bonitätsrückstufungen durch Wirtschaftsauskunftsdateien (ab einer Einstufung der Bonität als angespannt) oder bei einer mind. vergleichbaren Verschlechterung des Ratings in unserer Warenkreditversicherung. Wir dürfen dann Vorkasse verlangen; der Auftraggeber kann stattdessen für einzelne Teillieferungen Leistung Zug um Zug verlangen.
(5) Der Auftraggeber kann gegen unsere Ansprüche mit eigenen Ansprüchen nur aufrechnen, wenn der Gegenanspruch unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
8. Haftungsbegrenzung
Wir haften nur, wenn ein Schaden durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht wurde oder auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Dies gilt nicht für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt; dies gilt auch bei grober Fahrlässigkeit, nicht aber in den Fällen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Unsere Haftung für Schäden durch den Vertragsgegenstand/-umfang an anderen Rechtsgütern des Auftraggebers ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
Die Regelung der Nr. 7 gilt für Schadensersatz neben der Leistung sowie statt der Leistung, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere in Verbindung mit Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung sowie bei Ersatz vergeblicher Aufwendungen (zur Lieferverzögerung siehe 3.).
9. Eigentumsvorbehalt
(1) Die Vertragsgegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher uns gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsbeziehung zustehenden Forderungen, einschließlich Nebenforderungen, Schadensersatzansprüchen und Einlösungen von Schecks und Wechseln, unser Eigentum. Dies gilt auch, wenn der Preis für einen bestimmten, vom Auftraggeber bezeichneten Vertragsgegenstand bezahlt ist. Bei laufender Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt als Sicherung unserer Saldoforderung. Übersteigt der Verwertungswert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als zwanzig Prozent, sind wir auf Verlangen des Auftraggebers insoweit zur Übereignung verpflichtet, wobei die im Einzelnen zu übertragende Vorbehaltsware von uns bestimmt wird.
(2) Bei Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung mit nicht uns gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes unserer Vorbehaltsware zum Gesamtwert der verarbeiteten, verbundenen oder vermischten Sachen. Erwirbt der Auftragnehmer durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an den Auftragnehmer Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen Waren zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung. Der Auftraggeber hat in diesen Fällen die in seinem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren. Wird Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks eines Dritten, so tritt der Auftraggeber schon jetzt gegen den Dritten entstehende Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an den dies annehmenden Auftragnehmer ab; Abs. 2 gilt im Übrigen entsprechend.
(3) Der Auftraggeber ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verwenden oder unter dem Vorbehalt seines Eigentums bis zur Zahlung des Abnehmers an diesen zu veräußern. Sämtliche, dem Auftraggeber aus der Verwendung der Vorbehaltsware er-wachsenden Forderungen tritt er hiermit einschließlich der Umsatzsteuer im Voraus an uns ab. Wird Vorbehaltsware zusammen mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert oder verwendet, so umfasst die Abtretung nur den Teil der Forderung, welcher dem Verhältnis des Lieferwertes der Vorbehaltsware zum Lieferwert der uns nicht gehörenden Gegenstände entspricht. Die Befugnis des Auftraggebers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware zu veräußern oder zu verarbeiten, erlischt bei Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens mit Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als einem Monat bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (siehe AGB 7. Abs. 4). Hat der Auftraggeber die Forderung im Rahmen eines echten Factorings verkauft, so tritt er die an die Stelle tretende Forderung gegen den Faktor hiermit schon jetzt an uns ab. Zahlt der Abnehmer auf eines der Bankkonten unseres Auftraggebers, so tritt der Auftraggeber hiermit schon jetzt den Anspruch aus der Gutschrift gegenüber seinem Kreditinstitut an uns ab. Wir nehmen die vorstehenden Abtretungen an.
(4) Der Auftraggeber ist ermächtigt, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, die abgetretenen Forderungen einzuziehen. Die Einziehungsermächtigung erlischt bei Widerruf durch uns, ohne diesen spätestens bei Zahlungsverzug des Auftraggebers von mehr als einem Monat bzw. bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögensverhältnisse (siehe −AGB 7. Abs. 4). Unsere Befugnis, die abgetretenen Forderungen selbst einzuziehen, bleibt stets unberührt. Wir sind berechtigt, die Kunden des Auftraggebers von der Abtretung zu unterrichten und Zahlung an uns zu verlangen, solange ein Insolvenzverfahren noch nicht eröffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Der Auftraggeber ist auf Anforderung stets verpflichtet, uns auf Verlangen eine genaue Aufstellung der uns zustehenden Forderungen mit Namen und Anschrift seiner Kunden, Höhe der einzelnen Forderungen, Rechnungsdatum usw. auszuhändigen und uns alle für die Geltendmachung der abgetretenen Forderung notwendigen Auskünfte zu erteilen und die Überprüfung dieser Auskünfte zu gestatten.
(5) Bei Pflichtverletzungen des Auftraggebers, z.B. Zahlungsverzug von mehr als einem Monat oder Zahlungseinstellung, sind wir ohne Fristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware in Besitz zu nehmen, uns aus der Vorbehaltsware freihändig zu befriedigen und zu diesem Zweck das Betriebsgelände des Auftraggebers zu betreten, solange ein Insolvenzverfahren noch nicht er-öffnet wurde und Anordnungen des Insolvenzgerichts nicht entgegenstehen. Die daraus entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Nehmen wir aufgrund des Eigentumsvorbehaltes Ware zurück, so liegt darin nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn wir diesen ausdrücklich erklären oder die Ware verwerten.
(6) Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen der Vorbehaltsware bzw. der abgetretenen Forderungen sind nicht statthaft. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen (z.B. Pfändungen oder sonstige Eingriffe Dritter) hat der Auftraggeber uns unverzüglich mitzuteilen. Kosten von Interventionen gegen die Zugriffe Dritter trägt der Auftraggeber, soweit sie nicht von dem Dritten ersetzt werden.
(7) Der Auftraggeber verwahrt die Vorbehaltsware für uns unentgeltlich. Er hat sie gegen die üblichen Gefahren (Feuer, Diebstahl, Wasser etc.) angemessen zu versichern. Der Auftraggeber tritt hiermit seine Entschädigungsansprüche, die ihm aus Schäden der o. g. Art gegen Versicherungsgesellschaften oder sonstige Ersatzverpflichtete zustehen, an uns in Höhe des Werts des Sicherungseigentums ab. Wir nehmen die Abtretung an.
10. Mängelhaftung für Sachen
(1) Der Auftraggeber hat gelieferte Sachen unverzüglich zu untersuchen und etwaige Mängel spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Eingang am Bestimmungsort schriftlich zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach deren Feststellung zu rügen. Die gelieferte Sache gilt ansonsten als genehmigt. Zur Verfügung gestellte Muster, Abbildungen und Zeichnungen beinhalten keine Garantie oder Vereinbarung einer Beschaffenheit, es sei denn, wir haben dies zuvor schriftlich ausdrücklich bestätigt. Unsere Mängelhaftung entfällt, wenn der Auftraggeber von uns nicht genehmigte Zusatzgeräte anbringt oder Reparaturen durch nicht von uns autorisiertes Personal vornehmen lässt, es sei denn, der Auftraggeber weist uns nach, dass die Erweiterungen, Änderungen oder Reparaturen für den gerügten Mangel nicht ursächlich waren.
(2) Mängelansprüche bestehen bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit oder unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit nicht. Für Mängel in der Beschaffenheit des Materials, von Geräten/Komponenten etc. haften wir nur im Rahmen der Haftung unseres jeweiligen Lieferanten uns gegenüber. Wir sind im Gegenzug verpflichtet, unsere Ersatzansprüche gegen unseren Lieferanten oder Dritte in entsprechender Höhe an den Auftraggeber abzutreten. Scheitert der Auftraggeber mit der Schadloshaltung bei unserem Lieferanten endgültig, haften wir insoweit subsidiär unter Beachtung dieser AGB. Eine Verlängerung der Verjährungszeit ist damit nicht verbunden.
(3) Haften wir für Mängel, steht uns das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung gegen Rückgabe des beanstandeten Materials zu. Will der Auftraggeber vom Vertrag zu-rücktreten, den Preis mindern, Schadensersatz statt der Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist die Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch fehlgeschlagen. Die gesetzlichen Fälle der Entbehrlichkeit der Fristsetzung bleiben unberührt.
(4) Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, z.B. Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Sache nachträglich an einen anderen Ort als die Lieferadresse des Auftraggebers verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung erfolgte im bestimmungsgemäßen Geschäftsverkehr.
(5) Rückgriffsrechte gegenüber uns bestehen nicht, soweit der Auftraggeber seinem Abnehmer Rechte eingeräumt hat, die über die in Deutschland gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehen.
(6) Unsere Mängelhaftung für gebrauchte Waren ist insgesamt ausgeschlossen. Unsere Mängelhaftung für neue Waren verjährt gegenüber Auftraggebern, die nicht Verbraucher sind, innerhalb von zwölf Monaten, abweichend davon verjähren sachmangelbedingte Schadensersatzansprüche des Auftraggebers innerhalb von fünfzehn Monaten. Verjährungsbeginn ist stets mit Eintreffen der Ware bei dem Auftraggeber.
(7) Mängelrechte bestehen nicht, bei natürlichem Verschleiß (u.a., aber nicht ausschließlich, bei Batterien und Leuchtmittel); bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge unsachgemäßer Behandlung, Lagerung, Pflege oder übermäßiger Beanspruchung oder Verwendung entstehen; bei Beschaffenheiten der Ware oder Schäden, die aufgrund höherer Gewalt, besonderer äußerer Einflüsse, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, oder aufgrund des Gebrauchs der Ware außerhalb der nach dem Vertrag vorausgesetzten oder gewöhnlichen Verwendung entstehen;.
11. Leistungsumfang bei Software/Programmierleistungen
(1) Standardsoftware überlassen wir in dem Umfang, wie es der Hersteller gestattet und wie es die Funktionsfähigkeit des Systems gewährleistet.
(2) Für Individualsoftware und individuelle Anpassungen, die wir für den Aufraggeber erstellen, führen wir aufgrund des Auftrages die Programmierung und erforderlichen Tests durch. Wir stellen die Anwenderdokumentation. Zusätzliche Dokumentation oder zusätzliche Exemplare der Dokumentation und Bedienungsanleitungen für Arbeiten gem. Satz 1 werden gesondert berechnet. Ist im Einzelfall eine umfangreiche Planungsphase zur Erstellung eines Pflichtenhefts notwendig, wird dazu eine gesonderte schriftliche Vereinbarung getroffen.
(4) Nach erfolgreich durchgeführter Funktionsprüfung hat der Auftraggeber unverzüglich schriftlich die Abnahme zu erklären. Die Funktionsprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Software in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen erfüllt. Während der Vollziehungsprüfung festgestellte, nicht wesentliche Abweichungen von den vertraglich festgestellten Anforderungen berechtigen den Auftraggeber nicht zur Verweigerung der Abnahme. Erklärt der Auftraggeber die Abnahme nicht unverzüglich, können wir ihm eine Frist von zwei Wochen dazu setzen. Danach gilt die Abnahme als erteilt, es sei denn, der Kunde nennt innerhalb der Frist berechtigte Gründe für die Verweigerung. Die Abnahme ist darüber hinaus erfolgt, wenn der Auftraggeber die Vertragsgegenstände nach erfolgreich durch-geführter Funktionsprüfung zwei Wochen nutzt oder diese zahlt, es sei denn, der Kunde verweigert innerhalb der Frist oder bis zum Zahlungseingang die Abnahme ausdrücklich.
(5) In Systemanalysen, Dokumentationen etc. enthaltenen Leistungsangaben stellen nur Beschreibungen dar und sind keine vereinbarten Beschaffenheiten.
12. Geistiges Eigentum, Lizenz
(1) Unsere Programmierleistungen bleiben unser geistiges Eigentum. Wir gewähren dem Auftraggeber das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, diese zu nutzen. Dies steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die gesamte Vergütung gezahlt ist. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Rückstand, können wir ihm die Nutzung untersagen und die Löschung unserer Programme und damit erstellter Daten verlangen. Zur Sicherung unserer Rechte und der Lizenzbeschränkung sind wir berechtigt, eine Programmsperre zu verwenden. Source- oder Quellcodes sind nicht Gegenstand der Lizenz. Wir müssen dem Auftraggeber diese nicht zur Verfügung stellen. Kompilierte Source-Codes stellen wir dem Auftraggeber auf Anfrage zur Verfügung. Die Erteilung von Unterlizenzen ist dem Auftraggeber nicht gestattet.
(2) Der Auftraggeber ist berechtigt, die überlassene Software ausschließlich auf der im Auftrag bezeichneten Datenverarbeitungseinheit zu nutzen. Ist diese Datenverarbeitungseinheit vorübergehend nicht einsatzfähig, hat der Auftraggeber das Recht, die Software während dieser Zeit mit unserer vorherigen Einwilligung auf einer anderen Datenverarbeitungseinheit zu nutzen.
(3) Dem Auftraggeber ist ohne unsere Einwilligung nicht gestattet, Software / Dokumentationen ganz oder teilweise zu kopieren. Die Weitergabe an Dritte ist unzulässig. Die Anfertigung einer Sicherungskopie ist statthaft. Bei Rückabwicklung des Vertrages müssen von uns gelieferte Datenträger sowie sämtliche vom Auftraggeber mit hergestellten Kopien zurückgegeben bzw. gelöscht werden. Auf unser Anfordern hat der Auftraggeber zu bestätigen, dass er alle Daten-träger zurückgegeben bzw. alle Daten gelöscht hat.
(4) Der Auftraggeber ist berechtigt, auf seine Kosten und Gefahr die Software / Dokumentation für seine speziellen Zwecke anzupassen und zu verändern, wenn wir darin zuvor eingewilligt haben.
13. Mängelhaftung für Software
(1) Die Vertragsparteien sind darüber einig, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Programme so zu entwickeln, dass sie für alle Anwendungsbedingungen fehlerfrei funktionieren. Für Standardsoftware in der dem Auftraggeber überlassenen Fassung gewährleisten wir den vertragsgemäßen Gebrauch. Bei Individualsoftware richtet sich die Gewährleistung nach der vereinbarten Beschaffenheit. Im Falle von Mängeln sind wir zur Nachbesserung berechtigt. Gelingt es uns innerhalb einer angemessenen Frist nicht, diese zu beseitigen oder so zu umgehen, dass dem Auftraggeber eine vertragsgemäße Nutzung der Software ermöglicht wird, kann der Auftraggeber Herabsetzung der Lizenzgebühren bzw. die Rückgängigmachung des Vertrages für diese Software verlangen. Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich nach Entdeckung zu melden.
(2) Die Mängelhaftung für Software beträgt ein Jahr. Sie beginnt bei Standardsoftware mit Ablieferung derselben beim Auftraggeber, bei Individualsoftware ab dem gesetzlichem Verjährungsbeginn.
(3) Gelingt die Nachbesserung nicht innerhalb von sechs Monaten ab Mängelanzeige, ist der Auftraggeber berechtigt, nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückabwicklung des Vertrages für die betreffende Software zu verlangen.
(4) Unsere Mängelhaftung entfällt, wenn der Auftraggeber ohne unsere Einwilligung das Programm selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, wir sind mit der Mängelbeseitigung in Verzug und die Änderung ist für die vertragsgemäße Nutzung der Software erforderlich. S. 1 gilt nicht, wenn der Auftraggeber nachweist, dass Mängel nicht durch die von ihm oder dem Dritten vorgenommenen Änderungen verursacht wurden.
14. Wirksamkeit, Anzuwendendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtstand
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig unwirksam, rechts-widrig oder undurchführbar sein oder werden, so sollen die übrigen AGB gleichwohl wirksam bleiben. Die Vertragsparteien werden dann ergänzend dasjenige vereinbaren, was der rechtsungültigen Bestimmung am nächsten kommt. Ansonsten gilt die gesetzliche Vorschrift.
(2) Die Vertragsbeziehungen zwischen dem Auftraggeber und uns unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Erfüllungsort für Lieferungen/Leistungen und Zahlungen ist unser Sitz. Gerichtsstand, auch zu Streitigkeiten über die Wirksamkeit des Vertrages, dieser AGB oder dieser Gerichtsstandsvereinbarung, ist das für unseren Sitz sachlich und örtlich zuständige Gericht, es sei denn es besteht eine Schiedsvereinbarung. Bei einem Vertrag, der in mehreren Sprachen gefasst wird, ist das Original der in Deutsch gefasste Vertrag.